Geschäftsbedingungen

Kann nicht, gibt es nicht!

Franssen-Gruppe

Experten für Isolierung und Gerüstbau

Die Isolierfirma Franssen wendet für alle ihre Verträge die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VIB an. Sie können es hier als PDF-Datei herunterladen: Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des SDB können Sie nachfolgend auch online einsehen:

1. ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Für Unternehmen, die dem niederländischen Unternehmerverband in der Wärmedämmungsgesellschaft VIB angeschlossen sind, hinterlegt bei der Geschäftsstelle des Bezirksgerichts in Utrecht am 1. Januar 2009 unter der Nummer 2/2009. Ausgabe der VIB, Postfach 2600, 3430 GA Nieuwegein. © VIB

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von Mitgliedern des VIB, für alle von ihnen abgeschlossenen Verträge und alle sich daraus ergebenden Verträge. 1.2. Der Anbieter/Lieferant ist das VIB-Mitglied, das diese Bedingungen anwendet. Dieser wird als Auftragnehmer bezeichnet. Die andere Partei wird als Auftraggeber bezeichnet. 1.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Inhalt des zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer geschlossenen Vertrages und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des Vertrages. 1.4. Diese AGB dürfen nur von Mitgliedern des VIB verwendet werden. Artikel 2: Angebote 2.1. Alle Angebote sind freibleibend. 2.2. Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Daten, Zeichnungen etc.
vorausgesetzt, kann der Auftragnehmer davon ausgehen und wird sein Angebot darauf aufbauen. 2.3. Die im Angebot genannten Preise basieren auf Lieferung ab Werk „ex works“ gemäß Incoterms 2000. Die Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Verpackung. 2.4. Wird sein Angebot nicht angenommen, hat der Auftragnehmer das Recht, dem Auftraggeber alle Kosten in Rechnung zu stellen, die ihm bei der Abgabe seines Angebots entstanden sind.

Artikel 3: Rechte an geistigem Eigentum

3.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, behält der Auftragnehmer die Urheberrechte und alle gewerblichen Schutzrechte an den gemachten Angeboten, Entwürfen, Abbildungen, Zeichnungen, (Versuchs-)Modellen, Software etc.
3.2. Die Rechte an den in Absatz 1 genannten Daten bleiben Eigentum des Auftragnehmers, unabhängig davon, ob dem Auftraggeber für deren Erstellung Kosten in Rechnung gestellt wurden. Diese Informationen dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht kopiert, verwendet oder Dritten gezeigt werden. Der Auftraggeber schuldet dem Auftragnehmer für jeden Verstoß gegen diese Bestimmung ein Bußgeld in Höhe von € 25.000,00. Dieses Bußgeld kann zusätzlich zu einer Entschädigung auf der Grundlage des Gesetzes geltend gemacht werden. 3.3. Der Auftraggeber hat die ihm gemäß Absatz 1 zur Verfügung gestellten Informationen auf erstes Anfordern innerhalb der vom Auftragnehmer gesetzten Frist zurückzugeben. Bei Verstoß gegen diese Bestimmung schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.000,00 € pro Tag. Dieses Bußgeld kann zusätzlich zu einer Entschädigung auf der Grundlage des Gesetzes geltend gemacht werden.

Artikel 4: Beratung, Designs und Materialien

4.1. Der Auftraggeber kann aus Ratschlägen und Informationen, die er vom Auftragnehmer erhält, keine Rechte ableiten, wenn diese nicht in direktem Zusammenhang mit dem Auftrag stehen. 4.2. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die von ihm oder in seinem Auftrag angefertigten Zeichnungen, Berechnungen und Entwürfe sowie für die von ihm oder in seinem Auftrag vorgeschriebene Gebrauchstauglichkeit von Materialien.
4.3. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung von Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen, Materialien, Mustern, Modellen und dergleichen frei, die vom oder im Auftrag des Auftraggebers zur Verfügung gestellt wurden. 4.4. Der Auftraggeber darf die Materialien, die der Auftragnehmer verwenden möchte, vor der Verarbeitung prüfen oder prüfen lassen. Entsteht dem Auftragnehmer hierdurch ein Schaden, so geht dieser zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 5: Lieferzeit

5.1. Lieferzeit und/oder Ausführungszeitraum werden vom Auftragnehmer annähernd festgelegt.
5.2. Bei der Bestimmung der Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist geht der Auftragnehmer davon aus, dass er den Auftrag unter den ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen ausführen kann.
5.3. Die Liefer- bzw. Ausführungsfrist beginnt erst, wenn alle kaufmännischen und technischen Einzelheiten vereinbart sind, alle erforderlichen Daten, endgültig genehmigte Zeichnungen usw. dem Auftragnehmer vorliegen, die vereinbarte Anzahlung (Ratenzahlung) eingegangen ist und die für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Bedingungen erfüllt sind.
5.4. A. Liegen andere Umstände als die dem Auftragnehmer bei Festlegung der Liefer- und/oder Leistungsfrist bekannten Umstände vor, kann der Auftragnehmer die Liefer- und/oder Leistungsfrist um die Zeit verlängern, die unter diesen Umständen zur Durchführung des Auftrags erforderlich ist. Wenn die Tätigkeiten nicht in den Zeitplan des Auftragnehmers eingepasst werden können, werden sie durchgeführt, sobald sein Zeitplan dies zulässt.
B. Bei Mehrarbeiten die Lieferzeit und/oder Ausführungsfrist verlängert sich um die Zeit, die benötigt wird, um die Materialien und Teile dafür vorzubereiten geliefert (haben) und die Mehrarbeit zu leisten. Wenn die Mehrarbeit nicht drin ist der Terminplan des Auftragnehmers eingepasst werden kann, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald der Terminplan es zulässt.
C. Bei Aussetzung der Verpflichtungen durch den Auftragnehmer die Liefer- und/oder Ausführungsfrist verlängert sich um die Dauer der Suspension. Wenn die Fortsetzung der Arbeit nicht im Zeitplan steht des Auftragnehmers eingebaut werden kann, werden die Arbeiten durchgeführt durchgeführt, sobald es der Zeitplan zulässt.
D. Bei Schlechtwetter verlängert sich die Liefer- bzw. Ausführungsfrist um die daraus resultierende Verzögerung. 5.5. Die Überschreitung der vereinbarten Liefer- und/oder Ausführungsfrist berechtigt Sie in keinem Fall zu Schadensersatz, es sei denn, dies wurde schriftlich vereinbart.

Artikel 6: Lieferung und Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt ab Werk „ab Werk“ gemäß Incoterms 2000; Die Gefahr für die Ware geht in dem Moment über, in dem der Auftragnehmer sie dem Auftraggeber zur Verfügung stellt.
6.2. Ungeachtet der Bestimmungen des vorstehenden Absatzes können der Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Transport übernimmt. Das Risiko für Lagerung, Verladung, Transport und Entladung liegt auch in diesem Fall beim Auftraggeber. Der Auftraggeber kann sich gegen diese Risiken versichern.

Artikel 7: Preis/Preisänderung

7.1. Eine Erhöhung der kostenbestimmenden Faktoren, die sich nach dem Closing der kann vom Auftragnehmer an den Auftraggeber weitergegeben werden, wenn die Erfüllung des Vertrages zum Zeitpunkt der Erhöhung noch nicht abgeschlossen ist. 7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannte Preiserhöhung gleichzeitig mit der Zahlung der Hauptforderung oder der nächsten vereinbarten Zahlungsfrist zu zahlen. 7.3. Werden Waren vom Auftraggeber geliefert und ist der Auftragnehmer bereit, diese zu verwenden, darf der Auftragnehmer maximal 20 % des Marktpreises der gelieferten Ware berechnen.

Artikel 8: Undurchführbarkeit des Auftrags

8.1. Der Auftragnehmer hat das Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen, wenn er aufgrund von Umständen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und die außerhalb seiner Kontrolle liegen, vorübergehend an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert ist.
8.2. Zu den Umständen, die der Auftragnehmer nicht vorhersehen konnte und die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, gehören der Umstand, dass Lieferanten und/oder Subunternehmer des Auftragnehmers ihre Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllen, Wetter, Erdbeben, Feuer, Verlust oder Diebstahl von Werkzeugen, Verlust von Verarbeitungsmaterialien, Straßensperren, Streiks oder Arbeitsniederlegungen sowie Einfuhr- oder Handelsbeschränkungen. 8.3. Der Auftragnehmer ist zur Aussetzung nicht mehr berechtigt, wenn die vorübergehende Unmöglichkeit der Erfüllung länger als sechs Monate gedauert hat. Der Vertrag kann erst nach Ablauf dieser Frist und nur für den noch nicht erfüllten Teil der Verpflichtungen aufgelöst werden. In diesem Fall haben die Parteien keinen Anspruch auf Ersatz des durch die Auflösung erlittenen oder noch zu erleidenden Schadens.

Artikel 9: Umfang der Arbeit

Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle für die Durchführung der Arbeiten erforderlichen Genehmigungen, Ausnahmegenehmigungen und sonstigen Entscheidungen rechtzeitig eingeholt werden.

Artikel 10: Änderungen am Arbeitsplatz

10.1. Änderungen an der Arbeit führen in jedem Fall zu Mehr- oder Minderarbeit, wenn: A. es gibt eine Änderung in Design, Spezifikationen oder Spezifikationen; B. die Angaben des Auftraggebers stimmen nicht mit der überein Wirklichkeit;
10.2. Mehrarbeiten werden auf der Grundlage des Werts der preisbestimmenden Faktoren berechnet, der zum Zeitpunkt der Erbringung der Mehrarbeiten gilt. Minderarbeit wird auf der Grundlage des Werts der preisbestimmenden Faktoren abgerechnet, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses galt. 10.3. Übersteigt der Saldo der Minderleistungen den der Mehrleistungen, kann der Auftragnehmer 10 % der Differenz der Salden dem Auftraggeber in der Endabrechnung in Rechnung stellen. Diese Bestimmung gilt nicht für Minderarbeiten, die das Ergebnis einer Anfrage des Auftragnehmers sind.

Artikel 11: Ausführung der Arbeit

11.1. Der Auftraggeber stellt sicher, dass der Auftragnehmer seine Arbeiten ungestört und zum vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann und dass ihm während der Ausführung seiner Arbeiten die erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wie z. – Gas, Wasser und Strom;
– Heizung;
– abschließbarer Trockenlagerraum;
– auf der Grundlage des Arbeitsschutzgesetzes und
-Regulatorische Bestimmungen;
– Gerüste;
– Druckluft.
Darüber hinaus stellt der Auftraggeber sicher, dass der Arbeitsplatz mit den vom Auftragnehmer zu verwendenden Geräten gut zugänglich ist. 11.2. Kommt der Auftraggeber seinen im vorstehenden Absatz beschriebenen Verpflichtungen nicht nach und führt dies zu einer Verzögerung der Ausführung der Arbeiten, werden die Arbeiten ausgeführt, sobald der Auftraggeber noch alle seine Verpflichtungen erfüllt und der Zeitplan des Auftragnehmers dies zulässt. Der Auftraggeber haftet für alle dem Auftragnehmer aus der Verzögerung entstehenden Schäden. 11.3. Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, auch durch Diebstahl, Brand oder Beschädigung, an Sachen des Auftragnehmers, des Auftraggebers und/oder Dritter, wie z. B. für die Arbeiten bestimmte Werkzeuge und Materialien, die sich am Einsatzort befinden an dem die Arbeiten durchgeführt werden oder an einem anderen vereinbarten Ort.

Artikel 12: Lieferung der Arbeit

12.1. Die Arbeit gilt als abgeschlossen, wenn:
A. der Kunde hat die Arbeit genehmigt; B. das Werk vom Kunden in Gebrauch genommen wurde. Nimmt Kunden ein Teil der Arbeit in Gebrauch ist, dann ist dieser Teil wie geliefert betrachtet; C. der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber dies schriftlich mitgeteilt die Arbeiten abgeschlossen sind und der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Benachrichtigung benachrichtigt wurde schriftlich erklärt hat, ob die Arbeit genehmigt wurde oder nicht; D. der Auftraggeber das Werk wegen unwesentlicher Mängel nicht abnimmt oder fehlende Teile, die innerhalb von 30 Tagen repariert werden können oder geliefert und verhindern nicht die Inbetriebnahme des Werks. 12.2. Nimmt der Auftraggeber die Arbeiten nicht ab, ist er verpflichtet, dies dem Auftragnehmer unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. 12.3. Stimmt der Auftraggeber dem Werk nicht zu, wird er dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, das Werk erneut zu liefern. Auch hierauf finden die Bestimmungen dieses Artikels Anwendung. 12.4. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter wegen Schäden an nicht fertiggestellten Werkteilen frei, die durch die Verwendung bereits fertiggestellter Werkteile verursacht wurden.

Artikel 13: Haftung

13.1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die dem Auftraggeber entstehen und die unmittelbare und ausschließliche Folge eines dem Auftragnehmer zuzurechnenden Mangels sind. Ersatzfähig sind jedoch nur Schäden, für die der Auftragnehmer versichert ist oder vernünftigerweise hätte versichert werden müssen.
13.2. Ist es dem Auftragnehmer bei Vertragsschluss nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, eine Versicherung im Sinne von Absatz 1 abzuschließen oder zu verlängern, ist der Ersatz des Schadens auf den Betrag, der vom Auftragnehmer gezahlt wurde, wurde dem Auftragnehmer für den vorliegenden Vertrag in Rechnung gestellt (ohne Mehrwertsteuer).
13.3. Nicht erstattungsfähig:
A. Betriebsschaden, einschließlich beispielsweise Stagnationsschäden und entgangenem Gewinn. Falls gewünscht, hat sich der Auftraggeber gegen diese Schäden zu versichern;
B. optische Schäden. Unter optischer Beschädigung wird unter anderem eine Beschädigung verstanden die durch oder während der Ausführung der Arbeiten an Gegenständen verursacht werden an denen gearbeitet wird oder an Gegenständen, die sich in der Nähe befinden der Ort, an dem gearbeitet wird. Falls gewünscht, muss der Auftraggeber widersprechen diesen Schaden zu versichern; C. Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen verursacht wurden oder nicht leitende Angestellte des Auftragnehmers. 13.4. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an vom oder im Auftrag des Auftraggebers geliefertem Material infolge unsachgemäßer Verarbeitung. Auf Wunsch des Auftraggebers führt der Auftragnehmer die Bearbeitung mit neuem Material, das der Auftraggeber auf seine Kosten liefert, erneut durch. 13.5. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung infolge eines Mangels eines Produkts frei, das vom Auftraggeber an einen Dritten geliefert wurde und das (mit) aus vom Auftragnehmer gelieferten Produkten und/oder Materialien bestand .

Artikel 14: Gewährleistung

14.1. Der Auftragnehmer gewährleistet die ordnungsgemäße Ausführung der vereinbarten Leistung für einen Zeitraum von sechs Monaten nach Lieferung bzw. Fertigstellung. 14.2. Besteht die vereinbarte Leistung aus Werkleistungen, garantiert der Auftragnehmer die Tauglichkeit der gelieferten Konstruktion und der verwendeten Materialien für den in Absatz 1 genannten Zeitraum, sofern er diese frei wählen konnte. Wenn sich herausstellt, dass die gelieferte Konstruktion und/oder die verwendeten Materialien nicht in Ordnung sind, wird der Auftragnehmer diese reparieren oder ersetzen. Die Teile, die vom Auftragnehmer beim Auftragnehmer repariert oder ersetzt werden, sind frachtfrei an den Auftragnehmer einzusenden. Demontage und Montage dieser Teile sowie anfallende Reise- und Übernachtungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 14.3. Besteht die vereinbarte Leistung (auch) in der Bearbeitung von Material, das vom Auftraggeber geliefert wird, garantiert der Auftragnehmer die Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Bearbeitung für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Wenn sich herausstellt, dass ein Vorgang nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, entscheidet der Auftragnehmer, ob er:
– Wiederholen Sie den Vorgang. In diesem Fall muss der Kunde Rechnung für neues Material;
– den Mangel behebt. In diesem Fall hat der Auftraggeber das Material frachtfrei anzuliefern den Auftragnehmer zurückgeben;
– der Kunde schreibt einen anteiligen Teil der Rechnung gut.
14.4. Besteht die vereinbarte Leistung in der Lieferung einer Ware, garantiert der Auftragnehmer die Tauglichkeit der gelieferten Ware während des in Absatz 1 genannten Zeitraums.
Stellt sich heraus, dass die Lieferung nicht einwandfrei war, muss die Ware frachtfrei an den Auftragnehmer zurückgesendet werden. Der Auftragnehmer entscheidet dann, ob er:
– den Fall wiederherstellen;
– Gehäuse ersetzen;
– der Kunde schreibt einen anteiligen Teil der Rechnung gut.
14.5. Besteht die vereinbarte Leistung (auch) in der Aufstellung und/oder Montage eines Liefergegenstandes, garantiert der Auftragnehmer die Ordnungsmäßigkeit der Aufstellung und/oder Montage für den in Absatz 1 genannten Zeitraum. Wenn sich herausstellt, dass die Installation und/oder Montage nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, wird der Auftragnehmer dies berichtigen. Anfallende Reise- und Übernachtungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 14.6. Eine Werksgarantie gilt für solche Teile, für die sich Auftraggeber und Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich geeinigt haben. Wenn der Kunde Gelegenheit hatte, vom Inhalt der Herstellergarantie Kenntnis zu nehmen, ersetzt diese die Garantie nach diesem Artikel. 14.7. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer in jedem Fall Gelegenheit zur Mängelbeseitigung und/oder erneuten Bearbeitung zu geben. 14.8. Der Auftraggeber kann sich erst dann auf die Gewährleistung berufen, wenn er alle seine Verpflichtungen gegenüber dem Auftragnehmer erfüllt hat. 14.9. A. Es wird keine Gewährleistung übernommen, wenn Mängel die Folge sind von: – normaler Verschleiß;
– fehlerhafte Verwendung;
– nicht oder falsch durchgeführte Wartungen;
– Installation, Montage, Änderung oder Reparatur durch den Kunden oder durch Dritte.
B. Auf nicht neu gelieferte Artikel wird keine Gewährleistung übernommen im Moment der Lieferung oder auf Waren, die der Kunde hat
von ihm oder in seinem Namen verschrieben oder geliefert. C. Auf die Prüfung und/oder Reparatur von Waren wird keine Gewährleistung übernommen Klient. 14.10. Die gesamten Garantiekosten dürfen den vereinbarten Preis niemals überschreiten.

Artikel 15: Beschwerden

Der Auftraggeber kann sich nicht mehr auf einen Mangel der Leistung berufen, wenn er nicht innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem er den Mangel entdeckt hat oder vernünftigerweise hätte entdecken müssen, eine schriftliche Beschwerde beim Auftragnehmer eingereicht hat.

Artikel 16: Nicht gekaufte Waren

Wurde die Ware nach Ablauf der Lieferzeit nicht bezogen, bleibt sie zur Verfügung des Auftraggebers. Nicht abgenommene Ware lagert auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kann jederzeit von der Befugnis des Artikels 6:90 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs Gebrauch machen.

Artikel 17: Zahlung

17.1. Die Zahlung erfolgt am Sitz des Auftragnehmers oder auf ein vom Auftragnehmer benanntes Konto.
17.2. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung wie folgt:
A. Bargeld beim Thekenverkauf;
B. bei Ratenzahlung:
– 40 % des Gesamtpreises der Bestellung;
– 50 % des Gesamtpreises nach Lieferung des Materials oder bei Lieferung
Material nach Beginn der Arbeiten nicht in den Auftrag aufgenommen wird; – 10 % des Gesamtpreises bei Lieferung;
C. in allen anderen Fällen innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum. 17.3. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ist der Auftraggeber auf Verlangen des Auftragnehmers verpflichtet, für ausreichende Zahlungssicherheiten zu sorgen. Kommt der Kunde dem nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, gerät er sofort in Verzug. In diesem Fall hat der Auftragnehmer das Recht, den Vertrag aufzulösen und seinen Schaden vom Auftraggeber zu verlangen. 17.4. Das Recht des Auftraggebers, mit seinen Forderungen gegen den Auftragnehmer aufzurechnen, ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftragnehmer in Konkurs gegangen ist oder beim Auftragnehmer eine gerichtliche Schuldensanierung vorliegt. 17.5. Der gesamte Zahlungsanspruch wird sofort fällig und zahlbar, wenn: A. eine Zahlungsfrist wurde überschritten; B. der Kunde in Konkurs gegangen ist oder ein Moratorium beantragt hat; C. Waren oder Forderungen des Auftraggebers gepfändet werden; D. der Kunde (Unternehmen) wird aufgelöst oder liquidiert; e. Client (natürliche Person) Anträge auf Zulassung bis zur gerichtlichen Schuldensanierung, unter Vormundschaft gestellt wird oder stirbt. 17.6. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich Zinsen. Die Zinsen betragen 12 % pro Jahr, entsprechen aber den gesetzlichen Zinsen, wenn diese höher sind. Bei der Zinsberechnung gilt ein Teil des Monats als ganzer Monat. 17.7. Wenn die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist In der Zahlungsfrist schuldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle außergerichtlichen Kosten mit einem Minimum von 75 €.
Die Kosten werden anhand der folgenden Tabelle berechnet: auf die ersten 3.000 € = 15 %
auf den Selbstbehalt bis 6.000 € 10 %
auf den Selbstbehalt bis 15.000 € 8 %
auf den Selbstbehalt bis € 60.000,= 5%
auf den Selbstbehalt ab € 60.000,- = 3%
Sind die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten höher als sich aus obiger Berechnung ergibt, werden die tatsächlich entstandenen Kosten fällig. 17.8. Hat der Auftragnehmer in einem Gerichtsverfahren Erfolg, gehen alle im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehenden Kosten zu Lasten des Auftraggebers.

Artikel 18: Eigentumsvorbehalt und Pfandrecht

18.1. Nach Lieferung bleibt der Auftragnehmer Eigentümer der gelieferten Ware, solange der Auftraggeber:
A. seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder nicht nachkommen wird aus dieser Vereinbarung oder anderen ähnlichen Vereinbarungen; B. zahlt nicht oder wird nicht für die im Rahmen solcher Vereinbarungen geleistete oder noch zu erbringende Arbeit zahlen;
C. Ansprüche, die sich aus der Nichteinhaltung des Vorstehenden ergeben Vereinbarungen wie Schäden, Bußgelder, Zinsen und Kosten. 18.2. Solange die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, darf der Auftraggeber sie außerhalb seines normalen Geschäftsbetriebes nicht belasten. 18.3. Nachdem der Auftragnehmer seinen Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat, darf er die gelieferte Ware zurücknehmen. Der Auftraggeber gestattet dem Auftragnehmer das Betreten des Ortes, an dem sich diese Gegenstände befinden.
18.4. Kann sich der Auftragnehmer nicht auf seinen Eigentumsvorbehalt berufen, weil die gelieferten Sachen vermischt, verformt oder geprüft worden sind, ist der Auftraggeber verpflichtet, die neu entstandenen Sachen an den Auftragnehmer zu verpfänden.

Artikel 19: Kündigung

Wenn der Auftraggeber den Vertrag auflösen möchte, ohne dass der Auftragnehmer in Verzug gerät, und der Auftragnehmer dem zustimmt, wird der Vertrag einvernehmlich beendet. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf Ersatz aller Vermögensschäden wie etwa erlittenen Schaden, entgangenen Gewinn und entstandene Kosten.

Artikel 20: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

20.1. Es gilt niederländisches Recht.
20.2. Das Wiener Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie andere internationale Vorschriften, von denen ein Ausschluss zulässig ist.
20.3. Für Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz des Auftragnehmers zuständige niederländische Zivilgericht zuständig, es sei denn, dies steht im Widerspruch zu zwingendem Recht. Der Auftragnehmer kann von dieser Gerichtsstandsregelung abweichen und die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln anwenden.
20.4. Die Parteien können eine andere Form der Streitbeilegung wie Schiedsverfahren oder Mediation vereinbaren.
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